Herr Oberbürgermeister Lang, Frau Winder, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

manchmal tut ein Blick zurück gut, und mein Blick fiel bei der Durchsicht auf die ersten Zeilen der Haushaltsrede der GOL im Januar 2011, also vor genau zehn Jahren. Wir erlebten damals gerade den Höhepunkt des arabischen Frühlings, und ich schwärmte vom Siegeszug der Demokratie in Tunesien, Ägypten und bald auch in weiteren arabischen Staaten, die sich bislang als autokratische Systeme darboten. Wie töricht und wie wenig treffsicher war diese Euphorie!

Genau zehn Jahre später sehen wir verstörende Bilder aus der amerikanischen Hauptstadt Washington, wo wenige Tage vor dem demokratisch legitimierten Machtwechsel das Parlamentsgebäude der ältesten Demokratie der Welt einem militanten Angriff fanatisierter und raffiniert gesteuerter Menschen ausgesetzt ist. Wir sind entsetzt, müssen aber nur zwei Monate zurück denken, um einen ähnlich gelagerten Angriff – nur ohne Einsatz von Waffen – auf unser Parlamentsgebäude, den Reichstag in Berlin, in erschreckenden Bildern zu erinnern.

Die Angriffe auf die Demokratie gehen jedoch auch subtiler, ohne offene Gewalt: die europäische Union, mittlerweile um ein wichtiges Land, das Vereinigte Königreich, ärmer, ringt um den Erhalt ihrer Werteunion, wenn es um den Schutz ihrer Außengrenzen, die Unterbringung und Verteilung, vor allem aber um den Umgang mit Asylsuchenden geht. Nur mit aufgezwungenen Geldleistungen kann ein Ausgleich mit jenen Staaten der EU erreicht werden, die sich partout weigern, Flüchtende aufzunehmen und damit dem humanistisch geprägten europäischen Menschenbild gerecht zu werden.

Demokratie, die „beste aller Staatsformen“, ist nicht auf dem Siegeszug, ist kein Selbstläufer, sondern ein äußerst verletzliches Gebilde, das sich täglich beweisen muss. Um sie zu kämpfen beginnt auf der untersten Ebene, wo Menschen sich staatlich und also politisch organisieren, in den Kommunen, den Gemeinden und Städten, für uns also in unserer Stadt Wangen. Des-halb sitzen wir als Gemeinderat heute zusammen, debattieren, streiten vielleicht auch und einigen uns in demokratischen Prozessen und Abstimmungen, selbst wenn uns der gegenwärtig virtuelle Charakter unseres Treffens Mimik und Gestik, Körpersprache und Stimmlage, Enttäuschung und Lachen unserer Mitkämpfenden verbirgt. Wir treffen uns sogar in nicht-physischer Form, weil wir an die Kraft der Demokratie glauben, und wir treffen uns, ob-wohl wir dabei ein zentrales Bedürfnis nicht befriedigen dürfen, nämlich uns locker am Rande zu unterhalten, danach zusammen zu hocken, zu entspannen und zu schwätzen. Witz, Humor und Lachen bleiben für mich in der Digitalität am meisten auf der Strecke.

Damit bin ich vom Kampf um die Demokratie fast unmerklich beim alles überlagernden Thema Corona gelandet, bei der Corona-Krise. Wie auch immer man zu ihr steht, sie legt gnadenlos all unsere menschlichen und strukturellen Defizite offen, und sie ruft gleichzeitig zutiefst menschliche Empathie, unsere größte Stärke, hervor. Egoismus, Verdrängungsbereitschaft und Profitgier zeigen sich als Formen von Angst ungehemmter als zuvor, Hilfsbereitschaft, geduldiges Hintanstellen der eigenen Interessen und ungeahnte Einsatzbereitschaft für andere stehen als Formen von Mut dagegen.

Indem wir diese knappe Analyse zur Kenntnis nehmen, sind wir als Gremium jetzt in der Krise erst recht dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben zu schauen, dass es den wirtschaftlich Starken in unserer Stadt gut geht, denn von ihnen hängen viele andere ab, aber genauso und noch mehr nach den Schwachen und Schwächsten, denn sie bleiben in der Krise am schnellsten auf der Strecke. Nicht umsonst breitet sich das Virus dort am schnellsten aus, wo Menschen, häufig aus wirtschaftlichen Beweggründen, eng, billig und unter mäßigen hygienischen Umständen miteinander leben müssen, mit geringen Zukunftsperspektiven und sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten und damit auch Schwierigkeiten, unsere zahllosen Regeln und deren rasche Änderungen zu verstehen. Denken wir daran, wo das in Wangen der Fall ist, seien wir dort achtsam und fürsorglich zur Stelle und erkennen wir: die Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitalismus!

Mit dem zentralen Ziel des Gemeinwohls festigen wir die Demokratie auch gegen Angriffe von rechts, die in letzter Zeit selbst in unserer bislang prosperierenden Region zugenommen haben. Treten wir damit überzeugend und gemeinsam bei den kommenden Wahlen allen entgegen, die mit einfachen Parolen und simplen Lösungen hantieren. Wangen ist zusammen mit seinen Ortschaften eine weltoffene Stadt und muss weltoffen bleiben, sozial, kulturell und wirtschaftlich. Wangen steht anderen Menschen offen und geht auf andere Menschen, wo auch immer, offen zu. Mit diesem zivilgesellschaftlichen Selbstverständnis ist unsere Stadt viel mehr als nur ein Teil des Staats, Herr Oberbürgermeister, sondern ist die lebendige Gemeinschaft all derer, die in und mit ihr zu tun haben.

Nach diesen längeren einleitenden Worten komme ich zum Kernthema des heutigen Tages, dem Haushalt und den Finanzen der Stadt. Das Jahr 2020 schließt Wangen, dank rechtzeitig eingeleiteter eigener Sparmaßnahmen im Frühjahr, vor allem aber dank ausreichender Finanzhilfen aus Stuttgart und Berlin überraschend positiv ab. So gerne und begierig, da finanztechnisch überlebensnotwendig, wir und all die anderen Kommunen im Land diese Finanzhilfen angenommen haben, so real und konkret werden wir alle in einer ebenso realen Finanzwelt diese Gelder wieder zurückzahlen müssen. Entweder durch Verschieben dieser Schulden in eine fernere Zukunft und zu Lasten kommender Generationen oder durch Wachstum in einer sich erholenden Gesamtwirtschaft. Soll es durch Wachstum geschehen, so wird es mit allen Schattenseiten geschehen, die wir inzwischen bei diesem Phänomen erkannt haben.

Eine Daueraufgabe beim Sparen ist daher Punkt 6) in Ihrem Beschlussvorschlag für heute, Frau Winder, sie ist nicht neu. Die Strategie, die städtischen Gebäude auf deren Notwendigkeit für die Aufgabenerfüllung zu überprüfen und sich pro Jahr von einem Gebäude zu trennen, bitten wir dringend weiterhin einzuhalten. Herr Bauser, Sie und ihr Team sind dabei mit all ihrer Kompetenz gefragt. Soweit wir Gebäude behalten, bleibt die Aufgabe einer klimatechnisch verantwortungsvollen Nachrüstung bei uns.

Im Sommer haben wir in vier Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam zahlreiche Punkte entdeckt, die zusammen ein ganz ordentliches Einsparpotential für die städtischen Finanzen beinhalten. Neben vielen kleineren bereits verabschiedeten oder noch in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen möchte ich für die GOL auf drei näher eingehen. Zum Ersten haben wir für die Personalplanung äußerster Zurückhaltung für 2021 zugestimmt. Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Personaldecke der Stadt zu dünn wird oder an einzelnen Stellen eine Überforderung von Mitarbeiter*innen eintritt, wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und begleiten. Zweitens stellt sich die Frage nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl im Blick auf die nächsten Kommunalwahlen 2024. Hier gehen die Meinungen innerhalb der GOL auseinander, sicher innerhalb anderer Fraktionen auch. Wir schlagen deshalb vor, dass vor einer Entscheidung das Gesamtgremium Gemeinderat von einer unabhängigen Person, z.B. aus dem Städte- oder dem Gemeindetag, zu allen Aspekten des Themas informiert wird, bevorzugt in öffentlicher Sitzung, um nicht nur möglicherweise betroffene Mandatsträger*innen, sondern alle Menschen in der Stadt mitzunehmen.

Für den dritten Punkt, die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wangen, liegt seit Dezember ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor, der noch zu diskutieren und zu beschließen ist. Die GOL unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz, entspricht er doch unserer Überzeugung, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) gegenüber dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) zurückgedrängt und vor allem endlich angemessener an den Kosten für dessen Infrastruktur beteiligt werden muss. Über die Verwendung der erhofften Mehreinnahmen in Höhe von ca. 300 000 € herrscht allerdings keine Einigkeit. Die Stadt kalkuliert die Gelder zur Stärkung der Einnahmeseite im aktuellen Jahr 2021 und in den Folgejahren, die pandemiebedingt und vor allem pandemiefolgenbedingt finanziell als besonders kritisch gelten. Dies halten wir einerseits für ehrenwert, andererseits aber für thematisch inkonsequent: (zusätzliche) Einnahmen aus dem Bereich Mobilität müssen in Mobilität, d.h. vor allem deren Entwicklung und Umbau in Wangen investiert werden.

Welche Wege, welche Notwendigkeiten sieht die GOL hier? Bei der Altstadtverkehrsberuhigung ist uns im vergangenen Herbst zusammen mit der Verwaltung und einer Mehrheit des Gemeinderats ein erster kleiner Schritt gelungen: der Versuch, die Altstadt am Wochenende nach Geschäftsschluss konsequent den Menschen zurückzugeben, zum Bummeln, zum Verweilen, zum Einkehren, zum Schauen und zum Schwätzen, ohne Verkehrslärm, Abgase und Gefahren durch parkplatzsuchende und posende Autos. Die Probephase, die als solche noch nicht viel kostet, wird anschließend auszuwerten sein. Dauerhafte Maßnahmen wie der von uns schon lange angeregte Einbau von Pollern zur Steuerung des MIV in der Altstadt gibt es danach nicht kostenlos.

Wesentlich kostspieliger werden die Weiterentwicklung des Stadtbusses und die Einbindung in einen regionalen ÖPNV, der dessen „modal split“ für unsere Stadt ernsthaft erhöht. Für den Moment hat die GOL der Vorabbekanntmachung einer Neuausschreibung und absehbar 100 000 € mehr Mitteleinsatz als bisher für den Stadtbusverkehr zugestimmt, entscheidend wird für uns sein, dass wir den weiteren Weg im AK Mobilität zusammen mit Herrn Anders intensiv begleiten. Wir fordern auch die anderen Fraktionen auf, sich dort mit ihrer Kompetenz einzubringen und erwarten, dass endlich die interessierte Öffentlichkeit, d.h. Nutzer*innen mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen, Zugang zum AK erhält, ähnlich der offenen Zusammenarbeit im Energieteam. Parallel läuft die Entwicklung im Landkreis: der bereits beschlossene Regiobus Ravensburg – Wangen – Isny wird im Herbst 2021 den Betrieb auf-nehmen und im Laufe des Jahres werden im Kreistag das künftige Verkehrskonzept und der zugehörige Nahverkehrsplan verabschiedet. Zusammen mit dem Start der elektrifizierten Allgäubahn auch im Nahverkehr im Dezember 2021 hat Wangen die Chance, sich in Bälde mobilitätstechnisch ganz neu aufzustellen. Übrigens, wir freuen uns heute schon über die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs, über den Zugang von der Zeppelinstraße her, über die Möglichkeiten der Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel – Stichwort Fahrradabstellmöglichkeiten – und setzen auf die baldige Modernisierung des Bahnhofsgebäudes selbst. Und ausdrücklich loben möchten wir die beiden provisorischen Kreisverkehre, unser Dank gilt Herrn Ritter, Herrn Sturm, Herrn Jörg und ihrem Team.

Für die notwendige Mobilitätswende fordert die GOL die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts unter der Überschrift: „Wo wollen wir in Wangen in fünf Jahren, wo in zehn Jahren stehen?“ Die gedankliche und planerische Vorarbeit dafür umfasst alle Formen von Mobilität in der Stadt und ihren Ortschaften, und sie integriert die Verkehrsplanung für die Landesgartenschau 2024. Ein wichtiges Stichwort, quasi eine Unterüberschrift, muss aus unserer Sicht eine fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt für Bewohner*innen und Tourist*innen sein, damit lässt sich auch nach außen punkten.

Das Thema Klima, im Corona-Jahr 2020 überall zu kurz gekommen, ist für uns in der GOL ein Querschnittsthema, es muss an ganz vielen Stellen auftauchen. Daher sehen wir es als Erfolg an, dass auf unser Betreiben das „Klimakästchen“ unter jeder Vorlage für den Gemeinderat zum Nachdenken auffordert, in der Erstellung der Vorlagen für die städtischen Ämter und Mitarbeiter*innen und in der Diskussion im Rat bei uns allen. Damit dieses Thema entsprechend der Lage ernst genommen wird, wollen wir im Rat eine Debatte über die wissenschaftliche Tiefe des Kästchens, seien Sie im Übrigen versichert, auch bei uns ist das Thema im Fluss.

Der Aspekt Müllvermeidung geriet in 2020 aus bekannten Gründen leider mit unter die Räder. Vom Landkreis wird in Bälde ein ganzes Paket an Vorschlägen und Ideen an die Gemeinden gereicht werden, das die Grünen dort schon 2017 zur Verabschiedung gebracht hatten. Darin wird auch die EU-Plastikverbotsstrategie angemahnt werden, womit sich die Debatte über den Einsatz von Plastikgeschirr bei Veranstaltungen von Stadt, Ortschaften und Vereinen erledigt haben wird, ein solches wird schlicht nicht mehr produziert werden. Statt an althergebrachten bequemen Lösungen festzuhalten, empfiehlt es sich, jetzt in der Vakanzzeit, die Corona bietet, über neue umweltfreundliche Wege nachzudenken.

Die GOL hat schon lange den Weg der Reaktivierung der Stromgewinnung entlang der Ar-gen gut geheißen und befürwortet, Gleiches gilt für die Nahwärmeversorgung. Beides führte mit zur Auszeichnung in Gold beim European Energy Award. Ein großer Dank gilt von unserer Seite Herr Geuppert und Herrn Aßfalg. Doch die Jahre vergehen, und bei der Durchsicht der Unterlagen aus dem Energieteam wird deutlich, dass unser Klimaschutzkonzept auf der Basis von Daten aus 2012 im Jahr 2015 erstellt wurde und noch nicht mit den Pariser Klima-zielen aus 2015 korreliert. Es bedarf dringend der Fortschreibung mit dem Ziel einer gesamt-städtischen Klimaneutralität bis 2040, nach dem verlorenen Corona-Jahr sind es bis dahin nur noch 19 Jahre. Die GOL beantragt daher

a) die unverzügliche Fortschreibung des Wangener Klimaschutzkonzepts – ein Bei-spiel könnte der Ravensburger „Klimakonsens“ sein, der dort im Juli 2020 einstimmig den Gemeinderat passiert hat und der über alle Sektoren hinweg, auch die Wirtschaft und die Individualmobilität, eine jährliche Senkung des CO2-Ausstoßes um 13 % vorsieht,

b) rät wegen des Querschnittscharakters dieser Aufgabe zu einer Personalumstrukturierung mit der damit verbundenen Aufgabenübertragung an eine Klimamanager*in

c) und schlägt als erste Maßnahme die Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs seitens Privatpersonen vor.

Sowohl für b) – Bad Waldsee hat das vorgemacht – als auch für c) – läuft seit November in Ravensburg – gibt es Fördermöglichkeiten durch das Land. An die Klimamanager*in könnten auch die Arbeitsgebiete Grünplanung und Landschaftsplanung im Sinne von Biodiversität übertragen werden, eine Daueraufgabe in der Klimakrise.

Die GOL hat in den vergangenen Jahren alle Investitionen der Stadt mitgetragen und befürwortet, insbesondere alle, die mit dem Thema Bildung und Schule sowie der Vorbereitung der Landesgartenschau 2024 zusammenhingen. Dies wird auch weiter so bleiben, wir sind ein verlässlicher Partner. Wo es im Jahr 2020 knirschte, war der Kindergartenbereich, das

Engagement der Stadt konnte teilweise mit den steigenden Erwartungen und Ansprüchen seitens der Elternschaft nicht mithalten. Um hier rechtzeitig steuern zu können und regelmäßig im gemeinsamen Gespräch zu sein, beantragen wir die Reaktivierung des Kindergartenausschusses. Der Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich verzichte daher an dieser Stelle auf das Vorlesen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich für die GOL das starke ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt hervorheben, das uns in vielfältigster Weise bisher durch die Krise getragen hat. Wir meinen, es hätte innerhalb der Verwaltung eine klare Ansprechpartner*in, eine Ehrenamtsbeauftragte, verdient, denken Sie doch bitte darüber nach.

Meine Damen und Herren, Corona hat innerhalb weniger Monate unser aller Leben mehr oder weniger verändert, für alle so, dass es jenseits ihrer bisherigen Vorstellung liegt. Corona hat uns unverändert im Griff und wenn wir ehrlich sind, wissen wir einfach nach wie vor viel zu wenig Gesichertes über Corona. Ich will hier nicht schwarz malen, aber ehrlich sein möchte ich schon: dass einfach alles wieder so wird wie 2019 und davor, ist ein vielfach geäußerter verständlicher Wunsch, aber so wird es nicht sein. Wir werden also in einer veränderten Welt zu leben haben, und je offener wir für Veränderungen sind, desto besser bewältigen wir die Krise. Eine Möglichkeit ist mit dem Ziel des Gemeinwohls ein ganz bewusstes gemeinsames Zusammenstehen, genau hierfür möchte ich persönlich und seitens der GOL werben.

In diesem Sinne darf ich, verbunden mit dem Dank an alle Beteiligten, besonders Ihnen, Frau Winder und Ihrem Team, für die GOL Zustimmung zur Haushaltssatzung der Stadt Wangen für 2021 in allen Punkten signalisieren. Und nicht zu vergessen: aktuell gilt unser ganz besonderer Dank allen, die im Winterdienst unermüdlich im Einsatz sind, Kompliment für eure tolle Arbeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Tilman Schauwecker

Fraktionsvorsitzender