GOL-Wahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

warum bei der Kommunalwahl am 26. Mai die GOL wählen und wofür steht die GOL in Wangen?

Auf diese entscheidenden Fragen gibt der vorliegende Prospekt Antworten in ganz vielfältiger Art.

Kommunalwahlen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Nie zuvor war es so vielen Menschen in unserer Stadt wichtig, sich zur Politik der GOL zu bekennen und mit ihrer Kandidatur dafür einzustehen. Sie präsentieren sich auf diesem Flyer mit ihren Anliegen, Ideen und Zielen, sie kommen aus allen Altersschichten, vor allem sind auch ganz viele junge Menschen dabei. Unsere Liste ist bunt, umfasst viele Berufsfelder, alle Ortschaften, Neulinge und erfahrene Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, Alteingesessene, Migranten und Migrantinnen. Und sie kann mit ihrer Parität an Frauen und Männern dafür sorgen, dass nicht nur der bisherige GOL-Anteil von 50% Frauen im Rat bewahrt bleibt, sondern auch der Frauenanteil im Gemeinderat insgesamt künftig kräftig ansteigen kann. Entscheiden Sie sich mit der GOL also für Vielfalt an Persönlichkeiten im Wangener Stadtparlament.

Der umseitige Wangener Stadtplan gibt Ihnen Orientierung in der Stadt, den sechs Ortschaften und der schönen Allgäulandschaft, in die sie eingebettet sind. Die Ziffern markieren die Plätze, an denen die GOL durch ihre Präsenz und ihre Ideen bereits Veränderungen bewirken und Entwicklungen einleiten konnte, und zugleich lässt sich an ihnen 35 Jahre grünes kommunalpolitisches Engagement nachvollziehen. Sie zeigen aber auch die vielen offenen Baustellen in unserer Stadt, an denen weiterhin grünes Mitwirken wichtig ist. Gehen Sie auf diese „Reise“ in Ort und Zeit durch Wangen, und lassen Sie uns wissen, wo Sie weitere Lücken entdecken, beteiligen Sie sich so zusammen mit der GOL an der weiteren positiven Entwicklung unserer Stadt.

Ein Motto aus der Anfangszeit der Grünen lautet „Global denken – lokal handeln“. Dem fühlt sich die GOL unverändert verpflichtet, ja es hilft uns, in einer sich rasant verändernden Welt für die lokalen Belange einzustehen ohne den Blick dafür zu verlieren, wie sehr wir alle in dieser Welt unterwegs sind. „Wangen – eine Insel der Seligen?“, diese Frage diente mir vor wenigen Jahren als roter Faden in einer Haushaltsrede der GOL. Und tatsächlich läuft in Wangen vieles (noch) rund, was andernorts bereits ins Holpern geraten ist, doch wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen uns ganz besonders den „Problemzonen“ unserer Stadt stellen. Dabei folgt die GOL immer dem Dreiklang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie.

Im Einzelnen:

die GOL hat, seit sie 1984 erstmals mit drei Räten gewählt wurde, stets eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung angestrebt und in der Praxis auch gelebt. Nur so werden Ideen und Vorhaben mehrheitsfähig und deshalb wird dies unser Arbeitsstil auch in der kommenden Wahlperiode sein. Zugleich werden wir wie bisher mit allen Gremien und den politisch Verantwortlichen in den Ortschaften eine intensive Kooperation pflegen mit dem Ziel, diese in allen Sachfragen noch besser mit der Kernstadt zu vernetzen.

Ein sehr wichtiges Projekt der nächsten fünf Jahre ist der abschließende Weg zur Landesgartenschau in Wangen im Jahr 2024. Die GOL wird diesen Weg weiterhin intensiv, aber auch kritisch begleiten, wir werden darauf achten, dass die anstehenden Verkehrsfragen realitätsbezogen und ökologisch vertretbar gelöst werden. Und uns ist es wichtig, dass andere Projekte und Vorhaben nicht wegen der Vorfahrt für die Landesgartenschau bedenkenlos hintenan gestellt werden. Die Sanierung, Pflege und Unterhaltung aller Schulgebäude und Kindergärten bleiben in diesem Zeitraum unsere Daueraufgabe, ein ganz starkes Augenmerk fällt auf die Instandsetzung der Gebäude der Realschule mit einem modernen Bildungsensemble, einem Schulcampus im Ebnet als Ziel. Vernünftiger, sachgerechter Umgang mit allen städtischen Gebäuden, was anstehende energetische Sanierungen, im Einzelfall aber auch die Trennung von Gebäuden bedeuten kann, findet unsere Unterstützung.

Wangen scheint ökologisch sehr gut aufgestellt zu sein, in die vergangenen Jahre fiel die Zertifizierung in Gold beim Europäischen Energie Preis (European Energy Award, eea). Entscheidenden Anteil hieran hatte die ausdauernde und fordernde Mitarbeit der GOL im städtischen Energieteam. Mit der Erweiterung der Nahwärmeversorgung und der in diesem Jahr abzusehenden Wiederinbetriebnahme des Triebwerkskanals der NTW (Ausrüstung) und der Wasserkraft in Niederwangen macht sich Wangen von fossilen Energieträgern weiter unabhängig und erhöht den Ökoanteil in seinem Strombezug.

Die GOL aber wird nicht locker lassen, vor allem die Fragen der Mobilität in Wangen drängen massiv. Auf unseren Vorschlag hin soll sich sofort ein Arbeitskreis aus Expert*innen des öffentlichen Nahverkehrs, dem vor allem auch die Nutzer*innen angehören müssen, an die Arbeit machen und Eckdaten für einen funktionierenden öffentlichen Stadt- und Regionalverkehr erarbeiten, in dem alle Ortschaften mit eingebunden sind. Wir sind bereit, dafür Geld aus dem städtischen Haushalt auszugeben, Vorbilder sind Städte in der Region mit sehr gut angenommenem ÖPNV (Dornbirn, Lindau, Sigmaringen), dennoch wollen wir unseren ganz eigenen Wangener Weg gehen. Die Verkehrsberuhigung der Altstadt werden wir weiter so verfolgen, dass alle Nutzergruppen, Bewohner, Besucher und Einzelhändler, sich mit ihren Interessen berücksichtigt sehen. Attraktive und sichere Fußwegeverbindungen und Radwege tragen dazu bei, dass sich in Wangen der Anteil der zu Fuß und per Fahrrad zurückgelegten Wegstrecken deutlich erhöht. Den notwendigen motorisierten Individualverkehr machen wir durch die Bereitstellung der Infrastruktur für E-Mobilität (Zapfsäulen) und durch verstärkte Carsharing-Angebote ein Stück weit ökologisch verträglicher. Eine Verbesserung der Datenmobilität unterstützen wir vor allem im Bereich von Gewerbebetrieben, sehen die Versorgung mit Breitband bis zum entferntesten Wohnplatz aber als gesamtstaatliche Aufgabe und nicht vorrangig als städtische.

Ein zentrales ökologisches Projekt der vergangenen Jahre war die Idee der GOL, unsere Stadt für die Landesgartenschau als „Wiesenstadt Wangen“ vorzubereiten und zu präsentieren. Damit waren wir, ausgehend vom Thema Insektensterben, der öffentlichen Diskussion ein Stück weit voraus. Mittlerweile ist die Notwendigkeit des Erhalts von Biodiversität in aller Munde und wird als Menschheitsproblem anerkannt, weshalb die GOL diese Ziele in Wangen Schritt für Schritt weiter verfolgen wird. Aktuell liegt unverändert ein Antrag zur „glyphosatfreien“, besser pflanzenschutzmittelfreien Stadt beim Gemeinderat.

Wangen benötigt wie alle Kommunen dringend Wohnraum, Wohnraum aller Art. Der Bedarf vor allem an kleineren Wohnungen für ältere, alleinstehende Menschen aus allen Einkommensschichten wird in den nächsten Jahren steigen. Familien mit Kindern, die Wangen aufgrund seiner Lebensqualität und wegen der hier in wirtschaftlich und sozial gut aufgestellten Betrieben angebotenen Arbeitsplätze als Heimat wählen, werden nicht mehr alle ihren Traum vom neu gebauten Einfamilien- oder Doppelhaus auf Wangener Gemarkung erfüllen können. Deshalb kämpft die GOL dafür, dass andere Wohnmodelle und –ideen hier Raum bekommen: genossenschaftlich, generationenübergreifend, verkehrsarm und dafür mit Platz zum Leben um die Häuser herum, kleine Häuser (tiny houses), mehr in die Höhe gebaut als bisher und Baulücken mit Augenmaß nutzend. Die aktuell und in Bälde zu entwickelnden Wohnflächen zwischen Haid und Wittwais, im Anschluss an die Berger Höhe Richtung Sattel, im Auwiesenweg und auf dem Areal der Ausrüstung (NTW) bieten dafür mannigfaltige Chancen. Auch für Gewerbeerweiterungen aus Betrieben der Stadt heraus und für ruhiges und innovatives Gewerbe vom Typ 4.0 muss sich Platz in der Stadt finden, vor allem für Letzteres sieht die GOL Chancen, wenn man auch in die Höhe baut. Unser Ziel ist dabei stets, weiteren Flächenverbrauch in die Landschaft hinaus, die wir dringend für Erholung, ein gesundes Kleinklima und unseren Beitrag zum Klimaschutz benötigen, zu vermeiden.

Die GOL hat durch ihre intensive Mitarbeit im Netzwerk Asyl in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, Flüchtlinge wertschätzend und ihren Bedürfnissen gemäß in unserer Stadt aufzunehmen. In einer zweiten Phase ist es nun sehr wichtig, diese Menschen in Wangen zu integrieren und auch jene zu unterstützen, deren dauerhafter Verbleib in Deutschland aktuell nicht gesichert ist, die aber bei uns Arbeit gefunden haben. Die GOL unterstützt daher die Ideen und Vorstöße der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“, die in unserer Region stark verankert und vorbildlich aktiv ist.

Das Team der GOL verabschiedet sich von ihrem Gründervater Siegfried Spangenberg und von ihrem langjährigen Gemeinderat und ehemaligen Ortsvorsteher von Schomburg, Jörg Endraß, die bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr antreten. Wir sind beiden Persönlichkeiten zu großem Dank verpflichtet. Dennoch hoffen wir, die entstandenen Lücken mit einer bunten Mischung kommunalpolitisch begeisterter und kreativer Menschen füllen zu können. Sie alle wünschen sich am 26. Mai Ihr Vertrauen und Ihre Stimme, zugleich bitten wir Sie, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen und damit aktiv über die Zukunft unserer Stadt mit zu bestimmen.

Ich grüße Sie im Namen aller Kandidat*innen und Mitglieder der GOL

Tilman Schauwecker, Fraktionssprecher