Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, sehr geehrte Frau Winder, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2024, das Landesgartenschaujahr.
Unser Dank gilt Ihnen Herr Oberbürgermeister und ihrem Dezernententeam Frau Astrid Exo
und Herrn Peter Ritter, sowie der gesamten Verwaltung für Ihren Einsatz und Ihre Arbeit in
diesem Jahr. Die Doppelbelastung tägliches Verwaltungsgeschäft und die zusätzlichen
Herausforderungen, ich nenne hier nur die großen Themen, Aufnahme von geflüchteten
Menschen aus den Kriegsregionen insbesondere aus der Ukraine, den Bedürfnissen der
Bevölkerung nach mehr Wohnraum und der immer noch sehr angespannten Lage in der
Kinderbetreuung, meistern sie alle mit Bravour.
Frau Winder, sie sind diejenige, die es geschafft hat, trotz der immensen
Investitionsausgaben und Ausgaben der laufenden Geschäftstätigkeit diesen ausgeglichenen
Haushalt zu erstellen. Dafür möchten wir Ihnen Frau Winder, Ihnen Frau Eisele sowie ihrem
gesamten Team in der Kämmerei unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Sie haben
den Haushaltsplan trotz so vieler aktueller Unsicherheiten und noch nicht planbarer
Positionen erstellt. Vielen herzlichen Dank Ihnen für Ihren Einsatz!
Nach wie vor steht für die GOL der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda der
umzusetzenden Themen. Der Klimawandel und seine Folgen, inzwischen unübersehbar,
zwingt uns Maßnahmen umzusetzen, die die CO2-Reduktion weiter vorantreiben. Die
Gewinnung der Wärme und des Stroms aus erneuerbaren Energien wird verbessert und
ausgebaut. Dafür gilt Ihnen Herrn Geuppert und Ihrem Team unser großer Dank.
Bitte geben Sie uns in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats den aktuellen
Sachstand der kommunalen Wärmeplanung.
Für das Gebiet „Waltersbühl“ wurde in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ravensburg
ein Konzept ausgearbeitet. Wie steht es hier mit der Umsetzung?
Für zukünftige Baugebiete bitten wir, die dezentrale Wärmeplanung aus erneuerbaren
Energien sowie die Nutzung und Versickerung des anfallen Oberflächenwassers, Stichwort
„Schwammstadt“ mitzudenken. Im Zuge der Abschaffung des Paragrafen 13b können diese
Themen intensiver bearbeitet werden.
Seit dem 1. August 2023 haben wir einen Klimaschutz- und Sanierungsmanager bei der
Stadt. Herr Tischer, Sie konnten sich sicherlich noch nicht vollumfänglich, in dieser kurzen
Zeit, einarbeiten. Trotzdem möchten wir Sie bitten, im Gemeinderat die kurz- und
langfristige Strategie der Stadt Wangen vorzustellen, wie sie die gesteckten Ziele vom
Gemeinderat zur Erreichung einer 100-prozentigen Wärmeversorgung der städtischen
Gebäude mit erneuerbaren Energien bis 2035 umsetzen möchte.
Die Mobilität trägt maßgeblich zur Erderwärmung bei. Wir fordern schon lange, innerhalb
des Stadtgebiets Maßnahmen zu ergreifen, den motorisierten Individualverkehr zu
reduzieren und andere Mobilitätsarten zu unterstützen. Wir bedanken uns bei Ihnen Herrn
Ritter und beim gesamten Tiefbauamt für die fortlaufende Erstellung der Radschutzstreifen und Fahrradstellplätze. Die GOL-Fraktion möchte weitere Vorschläge für die Verbesserung
für RadlerInnen und FußgängerInnen unterbreiten. Dazu legen wir den Antrag „Radverkehrskonzept“ dieser Haushaltsrede bei. Dieser Antrag wurde Ihnen Herr
Oberbürgermeister Lang, der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden vorab zugesandt.
An dieser Stelle möchte ich an die dringend notwendige Anbindung der Ortschaft Haslach an
den ÖPNV erinnern und darum bitten, weiterhin Gespräche mit dem Landkreis und dem
Land zu führen, um in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Bevölkerung aus Haslach zu
bekommen.
Für die Umsetzung, der von uns geforderten autoarmen Innenstadt in einer ersten
Testphase bedanken wir uns bei Ihnen Herrn Lang und der Verwaltung. Diese Testphase hat
gezeigt, wie viele BefürworterInnen dieser Maßnahme es gibt und dass es nach wie vor
große Bedenken gegenüber einer autoarmen Innenstadt gibt. Wir von der GOL sind
weiterhin überzeugt, dass die Zukunft einer für alle attraktiven und lebenswerten Wangener
Innenstadt in einer starken Reduzierung des PKW-Verkehrs liegt und wir werden weiter
daran arbeiten, dies auch umzusetzen.
Die aktuell steigende Zahl der geflüchteten Menschen, die nach Wangen kommen, zeigt,
dass wir uns stark in der Integration der Menschen engagieren müssen. Um nicht nur
Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund zu integrieren, sondern auch
Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, sind wir auf die Mithilfe der im Ehrenamt
aktiven Menschen angewiesen. Zur Koordination des Ehrenamts in allen Bereichen bitten wir
darum, die Einrichtung einer Stelle der oder des Ehrenamtsbeauftragten zu prüfen.
Am 26. April 2024 eröffnet die Landesgartenschau ihre Tore hier in Wangen. Ich persönlich,
freue mich schon sehr darauf, die neu erstellten Gärten, Anlagen, Plätze und Wege endlich
begehen zu dürfen. Ein großer Dank gilt den Mitarbeitenden der Landesgartenschau GmbH
für Ihre Arbeit zur Umsetzung „des längsten Sommerfests im Allgäu“. Besonders gilt unser
Dank den Geschäftsführenden Frau Heppeler und Herrn Ebertshäuser, für ihre professionelle
Arbeit, die notwendig ist, um so ein Großereignis umzusetzen.
Im Zuge der Landesgartenschau wurde die Jugendbeteiligung NextGenERBA etabliert. Um
auch hier den weiteren Verlauf dieser Aktion transparent zu haben, bitten wir die
Landesgartenschau GmbH, uns Auskunft darüber zu geben, wie es mit NextGenERBA,
während und nach der Landesgartenschau weitergeht.
Für das Jahr 2024 planen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die GOL-Fraktion wird dieser
Erhöhung zustimmen. Zur Erläuterung: Gemeinsam haben wir uns im vergangenen Jahr
hinter den Erhalt des Westallgäuklinikums hier in Wangen als Krankenhaus der Grund- und
Regelversorgung gestellt und dazu stehen wir auch heute. Um die Kosten für die OSK decken
zu können wird der Landkreis die Kreisumlage erhöhen (die genaue Höhe ist heute noch
nicht bekannt). Die Erhöhung der Kreisumlage wird über die Erhöhung der Grundsteuer B
teilweise gedeckt.
Die Situation in der Kinderbetreuung bleibt weiterhin angespannt. Die fehlenden
Betreuungsplätze machen uns zu schaffen, auch wenn wir wissen, dass Sie Frau Exo und Frau Feuerstein, als Verantwortliche in der Verwaltung, immer versuchen, neue Räumlichkeiten
und gutes Personal zu finden. Danke Ihnen dafür.
Wir in der GOL-Fraktion werden auch zukünftig die Situation der Betreuung unserer
Kleinsten begleiten und wo nötig eine Verbesserung der Situation einfordern.
Zum Schluss noch eine Anfrage zum IKOWA. Angesichts der geänderten
Rahmenbedingungen, ein Zielabweichungsverfahren wird laut Einschätzung des
Regierungspräsidiums Tübingen nicht kommen, bitten wir Sie Herr Lang um einen aktuelle
Sachstandsbericht, wie sich die Stadt Wangen zukünftig im IKOWA engagieren wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, sehr geehrte Frau Winder, wir verabschieden
dieses Jahr den Haushaltsplan für das Jahr 2024 bereits im Oktober, damit uns zu Beginn des
neuen Jahres ein vom Regierungspräsidium genehmigter Haushalt vorliegt und die
Verwaltung handlungsfähig ist. Trotz der Unsicherheit, die diese frühe Verabschiedung des
Haushalts mit sich bringt, werden wir dem Haushaltplan 2024 und der Erhöhung der
Grundsteuer B zustimmen. Wir wissen um die Herausforderung, die dieser Haushalt bringen
wird, aber oder gerade deshalb stehen wir hinter diesem Haushalt
Frau Winder, Sie genießen unser vollstes Vertrauen, dass wir das Jahr 2024, mit dem uns
vorgelegten Haushaltsplan gemeinsam schaffen. Dieser Haushalt ist mit Mut gemacht. Und
das unterstützen wir!
Herzlichen Dank auch im Namen der gesamten GOL Fraktion!

Doris Zodel

Fraktionsvorsitzende